Wegen Veranstaltung der AfD – Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen
5. September 2024
Hofheim (es/ut). In der Zeit vom Freitag, 6. September, bis Sonntag, 8. September, findet in der Stadthalle Hofheim eine Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ statt. Daher haben verschiedene Bündnisse eigene Versammlungen geplant, die an dem gleichen Wochenende in der Innenstadt verteilt sein werden. Sämtliche Veranstaltungen wurden im Vorhinein ordnungsgemäß bei der Stadt angezeigt. Seit mehreren Wochen bereiten sich Stadt und Polizei auf die Veranstaltungen vor.
Auf der Pressekonferenz waren seitens der Polizei der Polizeipräsident Felix Pascheck, die Leitende Kriminaldirektorin Stefanie König und Polizeioberrat Hendrick Nierste und von der Stadt Hofheim Bürgermeister Christian Vogt, Stadtrat Bernhard Köppler sowie die zuständige Fachbereichsleiterin Annika Allendorf zugegen.
Pascheck betonte, dass die Polizei aufgrund der Neutralitätspflicht die AfD Veranstaltung und auch die Proteste dagegen schützen muss. „Es wird keine Duldung von Straftaten geben und es ist eine schwierige Rolle der Polizei. Ich hoffe, dass niemand die Proteste durch Straftaten diskreditieren wird.“
Auch Drohnen, Hubschrauber, Hunde und Pferde sind im Einsatz
König ergänzte, dass es „eine der größten Einsätze bei der Polizei Wiesbaden ist. Die Beamten werden Tag und Nacht im Einsatz sein“. Die Anzahl der Einsatzkräfte sind im niedrigen vierstelligen Bereich. Genaue Zahlen wollte die Polizei aus taktischen Gründen nicht nennen. Es werden Kräfte aus ganz Hessen im Einsatz sein, die von Drohnen, Hubschraubern, Hunden und Pferden unterstützt werden. „Es wird auch ein Wasserwerfer vor Ort bereit stehen, den wir hoffentlich nicht einsetzen müssen“, führte König weiter aus. Bisher gibt es keine Hinweise auf Straftaten.
Hendrick Nierste wird während des Einsatzwochenendes „Gesicht und Stimme“ der Polizei sein. Das bedeutet, dass er für sämtliche Medienanfragen zur Verfügung steht und somit als Pressesprecher der polizeilichen Einsatzleitung fungiert. Neben ihm werden auch weitere Presseteams der Polizei vor Ort sein. In seinem beruflichen Alltag leitet Hendrick Nierste die Zentrale Kriminalinspektion im Polizeipräsidium Mittelhessen. Mit der Rolle als „Gesicht und Stimme“ ist er jedoch bestens vertraut. Diese übte er bereits im Zuge der polizeilichen Einsatzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Frankfurt am Main aus.
Starke Beeinträchtigung des städtischen Lebens
„Vergleichbares hat Hofheim bisher nicht erlebt“, so Bürgermeister Christian Vogt auf der Pressekonferenz. „Wir sind eine Stadt mit 41.000 Einwohnern aus 121 Nationen. Das städtische Leben ist an diesem Wochenende stark beeinträchtigt.“ Trotzdem hat die Stadt davon abgesehen, den gleichzeitig laufenden Wochenmarkt mit seinen 2.000 Besucher:innen abzusagen. Auch die Vereine sollen ihre geplanten Aktionen durchführen. Lediglich das Bürgerbüro bleibt am Samstag geschlossen und Hochzeiten wurden in andere Stadtteile verlegt.
Zwölf Stadtpolizisten und zwischen 30 und 60 Personen der Stadtverwaltung sind ebenfalls anwesend. Für Informationen wird die Stadt ihre Social Media Kanäle nutzen.
Stadtrat Köppler spricht von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen rund um die Stadthalle. Zusätzlich ist noch ein Fest der Demokratie beantragt. Es gibt eine Menschenkette gegen rechts, für die 500 Personen angemeldet sind. Die AfD hat 300 Delegierte und etwa 40 Helfer im Einsatz. Jeden Tag wird durch sie eine Kundgebung mit 20 Personen außerhalb der Stadthalle durchgeführt. Für die Demonstrationszüge sind 400 Personen angemeldet. Bei der Mahnwache werden ebenfalls noch einmal 400 Personen durch die Veranstalter erwartet.
Annika Allendorf erläuterte, dass es für die im Grundgesetz geschützten Versammlungen keine Personenobergrenzen gibt. Angemeldet sind insgesamt 2.000 Personen und erwartet werden 4.000. Es gibt Erkenntnisse, dass nicht nur aus dem Rhein-Main-Gebiet Demonstranten anreisen werden.
Verkehr
Der Polizei ist bewusst, dass es an diesem Wochenende zu Einschränkungen, vor allem im Straßenverkehr, kommen wird. So ist im Stadtgebiet mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen, die auch Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr haben werden. Die Polizei rät daher dringend, die Innenstadt in dieser Zeit möglichst weiträumig zu umfahren. Bisher sollen folgende Streckenabschnitte dauerhaft gesperrt werden bzw. der Chinonplatz ist bereits gesperrt:
- Kellereiplatz u. Parkplatz Alte Bücherei
Ab 6. September 2024, 06:00 Uhr bis 8. September 2024, 24:00 Uhr
- Parkplatz hinter dem Rathaus
Ab 6. September 2024, 00:00 Uhr bis 8. September 2024, 24:00 Uhr
- Chinonplatz
Seit 5. September 2024, 00:00 Uhr bis 8. September 2024, 24:00 Uhr
- Elisabethenstraße zwischen Alter Bleiche und Pfarrgasse
Ab 6. September 2024, 06:00 Uhr bis 8. September 2024, 24:00 Uhr
- Rudolf-Mohr-Straße von Zufahrt zum Parkhaus Chinon Center bis Einmündung Hattersheimer Straße
Ab 6. September 2024, 06:00 Uhr bis 8. September 2024, 24:00 Uhr
- Fichtestraße von Einmündung Liederbacher Weg bis Höhe Hausnr. 26
Ab 6. September 2024, 06:00 Uhr bis 8. September 2024, 24:00 Uhr
Zudem sind weitere Sperrungen im Innenstadtbereich möglich. Die Polizei wird die Bevölkerung über den Social Media Kanal „X“ (ehemals Twitter) @Polizei_WH, sowie über Rundfunkwarnmeldungen jederzeit auf dem Laufenden halten.
Im kompletten Innenstadtbereich kommt es zudem aufgrund der Demonstrationszügen zu weiteren großflächigen Beeinträchtigungen für den fließenden und ruhenden Verkehr sowie für Passanten und Anwohnerinnen und Anwohner. Die davon betroffenen Straßenzüge, die für die Züge jedoch nicht voll gesperrt werden, sind: Alte Bleiche, Elisabethenstraße, Hattersheimer Straße, Rudolf-Mohr-Straße, Pfarrgasse, Hauptstraße, Neugasse, Schmelzweg, Zeilsheimer Straße, Elisabethenstraße, Am Ambetbrunnen, Am Untertor.
Einzelhandel
Seitens der Polizei wird es keine Einschränkungen hinsichtlich des Einzelhandels geben. Auch das Chinon Center samt Parkhaus ist über das gesamte Wochenende für die Bevölkerung zugänglich.
Erreichbarkeit und Kommunikation
Die Polizei wird über die Einsatzmaßnahmen sowie Straßensperrungen transparent berichten. Weiterhin werden entsprechend geschulte Beamt:innen, sogenannte Kommunikatorenteams, vor Ort sein. Diese werden die Bevölkerung bei Bedarf mittels Lautsprecherdurchsagen entsprechend informieren.
Für individuelle Anfragen ist von Freitag bis Sonntag, 6 bis 20 Uhr, ein polizeiliches Bürgertelefon eingerichtet worden. Dieses ist unter der Rufnummer 0611 3455600 erreichbar und ist für sämtliche Anliegen rund um den polizeilichen Einsatz gedacht.
