Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine

12. April 2022

Eltville (ut). Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein hat in ihrer letzten Sitzung am Montag, 4. April 2022, eine Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verabschiedet. In der Resolution verurteilen die Stadtverordneten der Fraktionen CDU, BLL, SPD und Grüne den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine aufs Schärfste.

„Es handelt sich dabei um einen Anschlag auf die internationale Ordnung, das Völkerrecht, die Menschenrechte und das Leben der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger. Diese Art der Politik hat in Europa keinen Platz. Die Ereignisse der vergangenen Wochen sind Zeugnis einer imperialistischen Aggressionspolitik von der wir glaubten, sie in Europa längst überwunden zu haben, und stellen eine Zeitenwende dar: ‚Freiheit und Demokratie müssen auch auf dem europäischen Kontinent wieder wehrhaft verteidigt werden‘“, heißt es in der Resolution.

Der Beschluss der Stadtverordneten beinhaltet insgesamt neun Punkte und kann auf der Homepage der Stadt Eltville am Rhein bzw. im Anschluss dieses Textes nachgelesen werden.