Staatsministerin dämpft Erwartungen auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskrieges

Dr. Anna Lührmann informierte sich über die Arbeit des Krisenstabes Ukraine der Kreisverwaltung

Landrat Frank Kilian begrüßt die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt am Eingang des Kreishauses. - Foto: MTK-Pressestelle

6. April 2022

Main-Taunus-Kreis (ut). Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), die den Wahlkreis Rheingau-Taunus–Limburg im Deutschen Bundestag vertritt und Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt ist, war am Montagmorgen ins Kreishaus gekommen, um sich über die Arbeit der beiden Krisenstäbe – Ukraine und Corona – in der Kreisverwaltung zu informieren. Dort wurde sie von Landrat Frank Kilian begrüßt. „Ich möchte ein Gespür bekommen, mit welchen Themen und Fragestellungen sich ein Krisenstab auseinandersetzen muss und wo von Seiten des Bundes Unterstützung notwendig ist “, betonte die Staatsministerin zu Beginn, um sogleich Erwartungen auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine zu dämpfen: „Das könnte erst der Anfang sein!“ Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne nicht mehr ver- und getraut werden, sagte Anna Lührmann – gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland und den am vergangenen Sonntag bekanntgewordenen Gräueltaten.

Anschließend gaben die Mitglieder des Krisenstabes einen Überblick über die aktuelle Lage im Rheingau-Taunus-Kreis. An Stichworten fehlte es nicht für den Meinungsaustausch. Die wichtigste Frage, die den Krisenstab umtreibt, ist die nach der Unterbringung der dem Kreis zugewiesenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Wir rechnen mit keiner Entspannung bei den Zuweisungen und müssen deshalb schauen, welche Unterkünfte, die wir angeboten bekommen, für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge geeignet sind“, erläuterte die Fachdienstleiterin Flüchtlingsdienst und Migration, Maria Alisch. Und Landrat Kilian ergänzt: „Wir suchen Immobilien mit größeren Wohneinheiten und längerfristigen Mietangeboten“.

Maria Alisch hob die Bedeutung der schnellen und unkomplizierten Einrichtung der Fachstelle Ukraine hervor, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu unterstreichen. Gleiches gilt für den Fachdienst Ausländerbehörde, Personenstandwesen von Fachdienstleiter Thomas Pfisterer. Landrat Kilian ging dann auch auf eine entscheidende Frage ein: „Wie sieht es mit der Kostenerstattung durch Bund und Land aus?“ Hier sei eine schnelle Entscheidung gefragt. Schließlich könnten die Landkreise und kreisfreien Städte die finanzielle Belastung nicht alleine tragen.

Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt von dem Engagement der Verwaltung im Rheingau-Taunus-Kreis im Umgang mit den Geflüchteten. Die Beteiligten vereinbarten bei diesem wichtigen Thema den engen Austausch fortzuführen.