AfD ist nicht willkommen - Fraktionen, Generationen, Institutionen und Vereine selten so einig

9. Februar 2023

Königstein (es/pit). Die AfD versammelte sich Anfang dieser Woche in Königstein und erinnerte an ihre Gründung vor zehn Jahren in Oberursel. In dieser Dekade ist die Partei immer mehr nach rechts gerutscht und Gerichtsurteile bestätigten, dass deren Mitglieder auch als Nazis bezeichnet werden dürfen. Zum „Geburtstag“ kamen 300 geladene Gäste – und trafen auf gut 700 Gegner der Partei. Viele von diesen trugen Sticker wie „Omas gegen Nazis“ oder „Opas gegen Nazis“, doch im Grunde waren alle möglichen Altersgruppen vertreten. Die eintreffenden Teilnehmer:innen wurden mit „Nazis raus“ begrüßt. Jede Menge Plakate, Trillerpfeifen und Trommler:innen unterstützten den Protest. Zwar wurden vereinzelt Eier geworfen, aber die Proteste blieben grundsätzlich gewaltfrei.

„Es ist ein allgemeiner Fehler der Menschen, nicht in den Zeiten der Meeresstille mit dem Sturm zu rechnen.“ – Niccolo Machiavelli (1469-1527)

Christian Schönwiesner von der Ukrainehilfe Königstein war einer der Redner und erinnerte an 1933: „Auch die Nazi-Diktatur ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde errichtet mit den Mitteln und auf der Basis eines demokratischen Staates, nicht mit Revolution und Umsturz. Schleichend und allmählich über Jahre hinweg. Damit das nicht wieder geschieht, deshalb stehen wir hier!“ Ebenfalls die engen Kontakte zu Putin und Russland sprach er an: „Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD.“

Bürgermeister, Stadtrat und Gewerkschaften unterstützen den Protest

Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinden, der Ukrainehilfe Königstein, des Freundeskreises Asyl sowie des Königsteiner Ausländerbeirats nahmen die Veranstaltung der AfD zum Anlass für eine gemeinsame Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die AfD ist in Königstein nicht willkommen. Seit ihrer Gründung in Oberursel hat sie sich zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit Hetzparolen gegen Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und Andersdenkende versucht die AfD, das politische Klima in Deutschland zu vergiften. Dabei nutzt sie bewusst demokratische Institutionen, Strukturen und Freiheiten, um den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten.“ Auch die im Stadtrat vertretenen Parteien, Bürgermeister Leonard Helm sowie Gewerkschaften unterstützten den Protest.

Die Polizei riegelte den Bürgersteig auf der Bischof-Kaller-Straße vor dem Haus der Begegnung (HdB) ab. Dadurch kam es vereinzelt zu kleineren Rangeleien. Auf dem oberen Teil der Bischof-Kaller-Straße wurden Straßensperren errichtet, damit eine schnelle Einfahrt zum Hintereingang des HdB erfolgen konnte. Die prominenten Teilnehmer:innen dieser AfD-Veranstaltung wurden über die B 455, eskortiert durch Polizeifahrzeuge, dorthin geleitet. Dazu wurde der Kreisel geschickt abgeriegelt und so Staus auf der Route von Bad Homburg kommend vermieden.

Wehret den Anfängen

In dem Statement der Ukrainehilfe Königstein heißt es darüber hinaus: „Dass die AfD nun bereits zum dritten Mal im Haus der Begegnung eine Veranstaltung abhalten kann und für Mai dieses Jahres sogar ein viertes Mal Räume im Haus der Begegnung reservieren konnte, erfüllt uns mit Unverständnis und Empörung. Dieser Vorgang fügt dem guten Ruf Königsteins Schaden zu. Wir wollen nicht, dass unsere Stadt mit einer Partei in einem Atemzug genannt wird, die offen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Ziele verfolgt.“ Die Burgstadt dürfe nicht das „Wohnzimmer“ der AfD werden.

Toller Zusammenhalt

Tina Blome, Vorsitzende des Ortsvereins der SPD, und Runa Hammerschmitt, Co-Fraktionsvorsitzende der ALK, die maßgeblich für die Organisation des Protestes sorgten, zeigten sich im Anschluss zufrieden mit dem Erreichten. „Es war beeindruckend, wie viele Menschen dabei waren, die zuvor noch nie auf einer Demo waren, hier aber ihren Standpunkt klar machen wollten“, so Runa Hammerschmidt. Es sei gut, dass so viele unterschiedliche Menschen Flagge zeigten und auch Bürger benachbarter Kommunen die Königsteiner unterstützten. Besonders schön sei es gewesen, dass alle Fraktionen an einem Strang zogen, sagen sie unisono. „Wenn’s drauf ankommt, stehen wir in Königstein immer alle zusammen – wir sind halt eine Ritterstadt“, meinte Tina Blome lächelnd.

Übrigens

In Königstein selbst spielt die Partei, die bei der letzten Kommunalwahl 1,8 Prozent der Stimmen erhielt, keine politisch relevante Rolle. Bei der Bundestagswahl lag ihr Anteil unter 1 Prozent.