4. November 2023

Main-Taunus-Kreis (ut). Ein gemischtes Bild bietet der Zwischenbericht zum diesjährigen Haushalt nach den Worten von Landrat Michael Cyriax: Einerseits rechne der Kreis mit einem geringeren Defizit als befürchtet, andererseits zeichneten sich schon jetzt deutliche Mehrbelastungen im kommenden Jahr ab. Nach dem Zwischenbericht halbiert sich das Gesamtdefizit gegenüber dem im Haushaltsplan 2023 angesetzten Wert: Nach aktuellem Stand werden es statt 20 Millionen Euro unterm Strich 10,6 Millionen Euro sein. Dieses Defizit kann den Angaben zufolge aus den Rücklagen gedeckt werden.

Anhaltend hohe Mittel seien zum Beispiel im Zusammenhang mit den Flüchtlingen nötig: „Die Migration schafft nicht nur große Probleme bei der Unterkunft, bei der Integration und der Suche nach Plätzen in der Betreuung, in den Kitas und den Schulen, sondern das ist auch eine finanzielle Belastung“, fasst Cyriax zusammen.

Bei weitem nicht alle Kosten würden von Bund und Land gegenfinanziert. Nach Abzug der Erstattungen blieben immer noch 11,1 Millionen Euro am Kreis hängen und belasteten die Kasse.

Obwohl der Kreis im laufenden Jahr rund 580 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen habe, reiche diese Kapazität bereits zum Jahresende nicht mehr aus. Gleichzeitig sei die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen insgesamt drastisch gestiegen. Schon der kürzlich vorgelegte Sozialbericht habe für Ende 2022 mehr als 14.000 Menschen ausgewiesen, die Leistungen erhielten; im Oktober 2023 sei diese Zahl nochmal auf mehr als 15.400 gewachsen. Mehr als die Hälfte davon seien Nichtdeutsche.

In Politik und Verwaltung insgesamt sei dringend eine „Zeitenwende“ nicht nur auf Bundesebene nötig, sondern auch auf Landesebene. Cyriax weist auf die Forderung nach einer „Entlastungsallianz“ hin; im Oktober hatten der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie Institutionen der Wirtschaft eine „tief greifende Änderung der politischen und verwaltungsmäßigen Praxis in unserem Land“ angemahnt. Viele „öffentliche Leistungsversprechen“ könnten nicht mehr eingehalten werden. Neue Gesetze und Regelungen müssten auf ihre Konsequenzen und Umsetzbarkeit überprüft werden. Land und Bund müssten die Zahl rechtlicher Vorgaben begrenzen, mehr lokale Gestaltungspielräume geben, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und konsequent die Digitalisierung vorantreiben.